e-mail: rentenberatung@aol.com Tel.: 035201 70797

 

Aktuelle Informationen 

 


  

Altersteilzeit:

Keine Sperrzeit bei anschließender Arbeitslosigkeit bis zum Beginn der abschlagsfreien Rente

Wenn Sie vor vielen Jahren eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben, um mit 63 in Rente zu gehen, konnte sich für Sie seit Juli 2014 ein großes Ärgernis ergeben. Zu diesem Zeitpunkt wurde die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre anrechenbare Zeiten) eingeführt. Mit 63 gab es diese Rente aber nur für Versicherte bis einschließlich Geburtsjahr 1952. Für jüngere Versicherte wird diese Altersgrenze im Zwei-Monats-Rhythmus angehoben. Wer z. B. 1954 geboren wurde, kann erst mit 63 Jahren und 4 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Endet aber die Altersteilzeit schon mit 63, weil bei der Vereinbarung der Altersteilzeit noch überhaupt nicht abzusehen war, dass die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte als neue Rentenart kommen würde, kann man entweder mit 63 und den vollen Abschlägen (z. B. beim Geburtsjahr 1954 9,6 %) in Rente gehen oder man versuchte, während der 4 Verlängerungsmonate Arbeitslosengeld zu beziehen. In letzterem Fall haben die Arbeitsagenturen aber regelmäßig eine Sperrzeit von drei Monaten verhängt, weil sie der Meinung waren, die Betroffenen hätten die Arbeitslosigkeit selbst zu vertreten.

Mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) hat nun aber das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass in diesen Fällen keine Sperrzeit verhängt werden darf. Wer also nach 1952 geboren ist, die Voraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllt und seinerzeit eine Altersteilzeitvereinbarung für einen Rentenbeginn mit 63 abgeschlossen hat, kann die sich durch die Altersgrenzenanhebung ergebenden Monate bis zum abschlagsfreien Renteneintritt komplett mit Arbeitslosengeld überbrücken. Wichtig: Wurde in der Vergangenheit in solchen Fällen eine Sperrzeit verhängt, können die Betroffenen bei der Arbeitsagentur eine Überprüfung der Bescheide und eine Aufhebung der Sperrzeit verlangen.

Nach unseren ersten Erfahrungen wird die neue Rechtsprechung bisher von den Arbeitsagenturen teilweise nicht berücksichtigt. Wenn Sie ablehnende Bescheide bekommen, sollten Sie sich wehren - mit besten Erfolgsaussichten. Bei Bedarf helfen wir Ihnen gern!

Link zur Pressemitteilung des BSG:

http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_43.html?nn=8718590


 

Aktuelles zur Kürzung von Kindererziehungszeiten:

Bundesverfassungsgericht hält Diskriminierung berufstätiger Mütter bei Rente für zulässig

Mütter erhalten während der Erziehung eines Kindes Beitragszeiten in der Rentenversicherung gutgeschrieben. 36 Monate gibt es für jedes ab 1992 geborene Kind. Für frühere Geburten sind es 24 Monate. Gleichzeitig wird den Müttern für jedes Jahr Kindererziehung ein Rentenzuwachs von etwa einem Entgeltpunkt in Aussicht gestellt. Das sind aktuell 29,69 € im Osten bzw. 31,03 € im Westen.

Aber etwa zwei Drittel der Mütter im Osten und immerhin fast ein Fünftel der Frauen im Westen, die derzeit in Rente gehen, kommen nicht in den Genuss dieser Zuschläge. Sind Frauen während der Kindererziehung nämlich gleichzeitig berufstätig, werden die Zuschläge gekürzt oder fallen schlimmstenfalls ganz weg. Ursache hierfür ist eine Vorschrift im Rentenrecht, die regelt, dass Entgeltpunkte aus einer Beschäftigung und Entgeltpunkte aus Kindererziehungszeiten nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen anerkannt werden.

Beispiel: Hat eine Mutter im Jahr 1974 während der Kindererziehung monatlich mehr als 315,22 M im Osten bzw. 802,27 DM im Westen verdient, werden die Entgeltpunkte für die Kindererziehung bereits gekürzt. Liegt das Arbeitsentgelt, für das Rentenbeiträge gezahlt wurden, über 982,27 M im Osten bzw. wird die damalige Beitragsbemessungsgrenze im Westen von 2500,00 DM erreicht, gibt es für die Kindererziehung keinen Cent zusätzlichen Rentenanspruch.

Die Mutter hat in diesen Fällen die Kindererziehung, entscheidende Voraussetzung dafür, dass der „Generationenvertrag“ in der Rentenversicherung, also die Finanzierung der laufenden Rentenzahlung aus der Beitragszahlung der jeweiligen Erwerbstätigengeneration, auch in Zukunft funktioniert, zum Nulltarif erbracht.

Das kann nicht sein, dachte das Sozialgericht Neubrandenburg. Nach seiner Auffassung war es mit dem in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerten Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass die Kindererziehung bei berufstätigen Frauen im Vergleich zu nicht erwerbstätigen Frauen zu einem geringeren bzw. im Extremfall zu gar keinem Rentenzuwachs führt. Im Januar 2012 hat es diese Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Mit Beschluss vom 21.09.2016 (Az.: 1 BvL 6/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlage der Neubrandenburger Richter zurückgewiesen – weil die Klägerin inzwischen verstorben war und ihre Erben an der Fortsetzung des Verfahrens nicht interessiert waren. Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenkürzung haben sich die Bundesverfassungsrichter dagegen nicht geäußert. Sie meinen vielmehr, ein ausnahmsweises öffentliches Interesse an der Entscheidung der Rechtsfrage nach dem Tod der Versicherten bestehe nicht.

Eine zum selben Sachverhalt anhängige Verfassungsbeschwerde einer Rentnerin aus der Region Dresden wurde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 16.12.2016, Az.: 1 BvR 287/14).

 

Unsere wesentlichen Kritikpunkte:

  • Verletzung des „Generationenvertrages“: Berufstätige Mütter haben ihren Rentenanspruch einerseits aus den in ihrer Beschäftigung von ihnen gezahlten Beiträgen erworben. Andererseits erziehen diese Frauen die Generation der künftigen Beitragszahler, die für die Funktionsfähigkeit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung unabdingbar ist. Es gibt keine Rechtfertigung, diese generative Leistung nur deshalb zu kürzen, weil die betreffenden Mütter während der Kindererziehung gleichzeitig durch ihre Beitragszahlung Rentenansprüche erworben haben.
  • Das Bundesverfassungsgericht widerspricht seiner eigenen Rechtsprechung: In der Entscheidung vom 12.03.1996 (Az.: 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90) äußert es explizit, dass der Wert der Kindererziehung für die Rentenversicherung nicht dadurch geschmälert oder gar aufgehoben werden dürfe, weil die Erziehungsperson während der Zeit der ersten Lebensphase des Kindes einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sei. Genau diese Wirkung hat aber die derzeitige Rechtslage!
  • Geradezu absurd ist die Äußerung der Bundesverfassungsrichter in der Ablehnung der Neubrandenburger Richtervorlage, wonach kein öffentliches Interesse an der Entscheidung bestehe. Jedes Jahr ergehen etwa 150.000 Rentenbescheide, die eine Kürzung der Kindererziehung beinhalten – das dürfte doch wohl öffentliches Interesse genug sein!

Das Bundesverfassungsgericht ist daher aufgefordert, sich endlich inhaltlich mit dem Problem der Kürzung von Kindererziehungszeiten berufstätiger Mütter auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber möge eine entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuches prüfen, denn auch auf diese Weise könnte das Problem gelöst werden.

 


Flexirente

Am 21.10.2016 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Flexirente beschlossen. Am 1.7.2017 sind nun auch die neuen Regelungen zur Hinzuverdienstgrenze, also die Flexirente im eigentlichen Sinn, in Kraft getreten.

 

Das sind die Kernpunkte der für die Rentnerinnen und Rentner wichtigsten Regelungen:

Rentenanspruch 
 

·        kalenderjährliche Hinzuverdienst (HZV)-Grenze: 6.300,00 €

·        bei Einhaltung HZV-Grenze:  Anspruch auf Vollrente

·        bei Überschreitung der HZV-Grenze: Teilrentenanspruch

·        abzuziehender HZV ≥ Vollrente: kein Rentenanspruch

Zu berücksichtigendes Einkommen 
 

·        Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV)

·        Arbeitseinkommen (§ 15 SGB VI)

·        vergleichbares Einkommen

 

Unberücksichtigt bleibt:

·       Entgelt für Betreuung einer pflegebedürftigen Person, dass das Pflegegeld

        nach § 37 SGB XI nicht übersteigt

·       Entgelt behinderter Menschen in einer entsprechenden Einrichtung (z. B.  

        WfbM)

 

Berechnung des abzuziehenden HZV  

·        Berechnungsgrundlage: voraussichtlicher kalenderjährlicher HZV

·        Abzug von 40 % eines Zwölftels des die HZV-Grenze überschreitenden

         Betrages

·        Abzug von 100 % des den HZV-Deckel übersteigenden Betrags

·        Neubestimmung jeweils zum 1. Juli, jedoch nicht im Jahr des 

         Rentenbeginns oder bei HZV-Änderung auf Antrag

·        Höhe der Teilrente = Vollrente – abzuziehender HZV

 

Hinzuverdienstdeckel 

·       monatliche Bezugsgröße x höchster Entgeltpunktewert der letzten 15 Jahre 

        vor Rentenbeginn

·       Mindest-HZV-Deckel: 525,00 € + monatliche Vollrente

·       Neuberechnung jährlich zum 1. Juli

 
 

Hinzuverdienstprüfung

·       zum 1. Juli für das vorige Kalenderjahr Vergleich des bisher berücksichtigten

        HZV mit dem tatsächlichen HZV

·       rückwirkende Änderung des Rentenanspruchs (ggf. Nachzahlung oder

        Überzahlung)

·       vergleichbares Verfahren bei Erreichen der Regelaltersgrenze

 

HZV-Änderung auf Antrag 

·       Änderung des voraussichtlichen kalenderjährlichen HZV um

        mindestens 10 %

·       auch Wegfall oder Hinzutritt von Hinzuverdienst

·       Rentenänderung nur mit Wirkung für die Zukunft

 

Die neuen HZV-Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Erwerbsminderungs-rente.
 

Zwar ergeben sich durch das neue Hinzuverdienstrecht vielfältige neue Gestaltungsmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner. Bezahlt wird dies jedoch damit, dass die bisher schon nicht einfache Rechtslage nochmals wesentlich komplizierter wird. Wir helfen Ihnen gern, für Ihre persönliche Situation die günstigsten Gestaltungsmöglichkeiten für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu finden. Selbstverständlich gilt dies auch für die anschließend dargestellten neuen Regeln zur Rentenversicherungspflicht von Altersrentenbeziehern. Melden Sie sich bei Bedarf einfach zur Vereinbarung eines individuellen Beratungstermins.

 

Erweiterung der Rentenversicherungspflicht für Altersrentenbezieher

Geht ein Altersrentner neben dem Rentenbezug einer Beschäftigung nach, gelten folgende Regeln:

Die Versicherungspflicht der Teilrentenbezieher bleibt unverändert

Vollrentner bleiben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungspflichtig. Die gezahlten Beiträge erhöhen mit Erreichen der Regelaltersgrenze die bisherige Rente.

Arbeitgeberbeiträge bei versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen erhöhen bei Vollrentenbeziehern bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze den Rentenanspruch. Die gezahlten Beiträge werden mit Erreichen der Regelaltersgrenze bei der Rentenberechnung berücksichtigt.

Nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht weiterhin Versicherungsfreiheit, allerdings kann der Rentner den Verzicht auf die Versicherungsfreiheit erklären (§ 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI). Es wird dann weiter der Arbeitnehmeranteil vom Entgelt abgezogen. Die für das vergangene Kalenderjahr gezahlten Beiträge erhöhen anschließend jeweils zum 1.7. des Folgejahres den Rentenanspruch. Wird kein Verzicht auf die Versicherungsfreiheit erklärt, wirken sich die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge weiterhin nicht auf den Rentenanspruch aus.

 

Hier ein Link zur Sendung "mdr um 11" vom 24.01.2017 zum Thema:

Herr Christian Lindner spricht zum Thema ab der 19. Minute!

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/video-77628_zc-7748e51b_zs-1638fa4e.html 

 

 


  

Jahresendprämie:

Neue Entscheidungen des BSG vom 15.12.2016 - wie geht es weiter?

Neufeststellungsanträge nicht unbedacht stellen!

 

Am 23.08.2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass bei Versicherten, die Zusatzversorgungsansprüche nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) erworben haben, für die Höhe des Entgelts auch Sonderzahlungen des Arbeitgebers, insbesondere die Jahresendprämie, zu berücksichtigen sind (Az.: B 4 RS 4/06 R). Hierzu haben uns eine Vielzahl von Fragen erreicht, deren wichtigste wir nachstehend kurz zusammengefasst haben:

Wer ist betroffen?

Betroffen sind Versicherte, die von Ihrem DDR-Arbeitgeber entsprechende Zahlungen erhalten haben und die von der Deutschen Rentenversicherung Bund als Träger der Zusatzversorgungssysteme bzw. von der BfA als Vorgängerin einen Feststellungsbescheid über die Zugehörigkeit zum einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG erhalten haben. Nicht betroffen sind Rentenversicherte, die lediglich Beiträge zur Sozialversicherung der DDR und ggf. zur Freiwilligen Zusatzrente (FZR) gezahlt haben.

Wie kann ich meine Ansprüche nachweisen?

Als Nachweis dienen z. B. Dankschreiben, die den Namen des Versicherten, die Höhe der Prämie und das Jahr der Zahlung nennen. Auch Umschläge, in denen seinerzeit die Jahresendprämie übergeben wurde und welche die vorgenannten Angaben enthalten, sind zur Führung des Nachweises geeignet.

Kann ich meine Ansprüche auch glaubhaft machen?

Wenn Zahlungen der Jahresendprämie oder anderer leistungsbezogener Prämien nicht nachgewiesen werden können, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, entsprechende Entgelte zumindest glaubhaft zu machen. Geschehen kann dies durch Zeugenerklärungen (z. B. des Betriebsdirektors, Hauptbuchhalters oder anderer Arbeitskollegen), aus denen hervorgeht, für welche Jahre eine Jahresendprämie gezahlt wurde. Weiterhin sind Angaben zur grundsätzlichen Höhe der Jahresendprämie (z. B. ein bestimmter Prozentsatz des monatlichen oder jährlichen Bruttogehalts) hilfreich. Der daraus für den Versicherten individuell errechnete Betrag kann dann in Höhe von 5/6 als glaubhaft gemachtes Zusatzversorgungsentgelt berücksichtigt werden. Auch die Angaben im SED-Parteibuch für den Auszahlungsmonat der Jahresendprämie (meist März oder April) können für die Glaubhaftmachung geeignet sein. Im Ausnahmefall kann der Zusatzversorgungsträger auch eidesstattliche Versicherungen zulassen.

Aktuelle Entwicklungen zur Glaubhaftmachung:

Nachdem es sich in der Vergangenheit als äußerst schwierig erwies, die Jahresendprämie wenigstens glaubhaft zu machen, ist dies durch die Weiterentwicklung der Rechtsprechung des 5. Senates des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) inzwischen deutlich leichter geworden. Das Gericht erachtet es als ausreichend, wenn Vorgesetzte oder Kollegen, möglichst aus demselben Arbeitskollektiv, bestätigen, dass grundsätzlich an alle Mitarbeiter Jahresendprämie gezahlt wurde. Hilfreich ist zusätzlich die Vorlage von Unterlagen, die eine ordentliche Arbeitsweise bestätigen, so dass von einer Planerfüllung des Antragstellers ausgegangen werden kann. Dies ist zum Beispiel mit noch existierenden Beurteilungen und Kaderunterlagen aus der damaligen Zeit möglich, aber auch mit Unterlagen über betriebliche Auszeichnungen (z. B. Aktivist). Das Problem der Höhe der Jahresendprämie löst das LSG mit einer Schätzung. Es berechnet die Jahresendprämie aus einem Zwölftel des Vorjahresverdienstes. Da es sich um glaubhaft gemachtes Entgelt handelt, wird dieser Betrag nach den allgemeinen Vorschriften der Glaubhaftmachung noch auf 5/6 gekürzt, so dass im Ergebnis knapp 60 % eines Zwölftels des Vorjahresentgeltes im Folgejahr als Jahresendprämie berücksichtigt werden.

Problematisch ist, dass der Zusatzversorgungsträger dieser Rechtsprechung des Sächs. LSG bisher nicht folgt und entsprechende Anträge ablehnt. Hier ist es sinnvoll, sich mit Widerspruch und Klage zu wehren. Gegen die Vielzahl inzwischen ergangener LSG-Entscheidungen hat der Zusatzversorgungsträger seit Sommer 2015 Beschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt. Mit Beschlüssen vom 30.06.2016 hat das BSG inzwischen eine ganze Reihe von Revisionsverfahren zugelassen. Damit kommt die Frage der Glaubhaftmachung von Jahresendprämien nun auch inhaltlich auf den höchstrichterlichen Prüfstand. Bemerkenswert ist die Begründung für die Zulassung der Revisionsverfahren: Dazu schreibt das BSG, sowohl der Zusatzversorgungsträger als auch andere ostdeutsche Landessozialgerichte würden mit ihrer Weigerung, die Höhe der Jahresendprämie im Rahmen der Glaubhaftmachung zu schätzen, im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG stehen.

Umso überraschender waren dann die Entscheidungen des BSG am 15.12.2016, da entgegen allen Erwartungen die "Schätz-"Urteile des sächsischen Landessozialgerichtes aufgehoben worden sind. Nach Meinung des BSG ist, wenn der Zufluss der JEP glaubhaft gemacht ist, eine Schätzung nicht zulässig.

Wie geht es weiter?

Nachdem nun die schriftlichen Urteilsbegründungen vorliegen, stellt sich die Rechtslage nach vorläufiger Einschätzung wie folgt dar: Zunächst hat das BSG klargestellt, dass entgegen neuerer Behauptungen des Zusatzversorgungsträgers der erleicherte Beweismaßstab der Glaubhaftmachung nicht nur für die Höhe der JEP, sondern auch für den Zufluss der JEP gilt. Ist der Zufluss der JEP nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht, darf die Höhe jedoch nicht geschätzt werden. Es müssen somit alle Ermittlungsmöglichkeiten genutzt werden, aus denen sich Erkenntnisse zur Höhe der JEP ergeben können. Diese Ermittlungen sind nach § 20 Abs. 1 und 2 SGB X grundsätzlich vom Zusatzversorgungsträger durchzuführen. Nichtsdestotrotz ist es hilfreich, wenn Versicherte auch selbst Material beisteuern, aus denen sich Informationen zur Höhe der JEP ergeben. Hierzu einige Beispiele: qualifizierte Zeugenerklärungen zur prozentualen Höhe der JEP (insbesondere von Personen, die seinerzeit mit der Auszahlung und/oder Berechnung der JEP befasst waren), Auszüge aus Betriebszeitungen, Betriebschroniken, Kaderbesprechungen usw., Unterlagen zur JEP von Kollegen desselben Betriebs, Eintragungen im SED-Parteibuch. Umfangreiches Material zur JEP-Höhe könnte auch im Bundesarchiv und den Landesarchiven (z. B. Sächsisches Staatsarchiv) vorhanden sein. Die diesbezüglichen Nachforschungen stehen jedoch noch ganz am Anfang.

Für die Glaubhaftmachung des Zuflusses der JEP ist insbesondere die Vorlage von Unterlagen vorteilhaft, aus denen sich Hinweise auf ein ordnungsgemäßes Arbeitsverhalten des Versicherten ergeben. Das können z. B. Protokolle zu Kadergesprächen, Beurteilungen (auch aus der Nachwendezeit, wenn sie Angaben zu DDR-Beschäftigungszeiten enthalten) oder betriebliche Auszeichnungen (z. B. Aktivist, Kollektiv der sozialistischen Arbeit) sein.

Ist der Zufluss der JEP nachgewiesen (Beispiel: Der Versicherte besitzt noch Umschläge zur JEP-Auszahlung mit seinem Namen und der Jahresangabe, aber ohne Angabe der Prämienhöhe.), darf weiterhin geschätzt werden.

Wenn Sie weitere Auskünfte zur Jahresendprämie benötigen, können Sie gern unser Informationsblatt herunter laden: 

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Wenn Sie in einem konkreten Verfahren Hilfe und Unterstützung benötigen, können wir selbstverständlich Ihre Vertretung übernehmen. 

Wohin muss ich mich wenden, um meine Ansprüche zu realisieren?

Sie beantragen zunächst bei der Deutschen Rentenversicherung Bund als Träger der Zusatzversorgungssysteme, Hirschberger Str. 4, 10317 Berlin, die Überprüfung Ihres bisherigen Feststellungsbescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X. Kann die Höhe der Jahresendprämien nachgewiesen werden, erteilt diese einen neuen Feststellungsbescheid. Anschließend lassen Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger (z. B. Deutschen Rentenversicherung Bund, Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) ihre Rente unter Berücksichtigung des neuen Bescheides der Zusatzversorgung neu berechnen. Erst dieser zweite Schritt führt dazu, dass Sie tatsächlich eine höhere Rentenzahlung erhalten.

Werden höhere Rentenansprüche auch nachgezahlt?

Höhere Renten werden für die letzten 4 noch nicht abgelaufenen Kalenderjahre nachgezahlt. Wer also noch bis zum Ende des Jahres 2017 seinen Überprüfungsantrag stellt, erhält seine höhere Rente rückwirkend ab 01.01.2013. Erfolgt die Antragstellung erst 2018, beginnt die Nachzahlung am 01.01.2014.

Was passiert, wenn ich die Beitragsbemessungsgrenze bereits erreicht habe?

Auch Arbeitsentgelte für Zusatzversorgungszeiten werden nur bis zur jeweiligen auf Ost-Werte umgerechneten Beitragsbemessungsgrenze-West für die Rentenberechnung berücksichtigt. Haben Sie für ein Arbeitsjahr, für das Sie eine Jahresendprämie erhalten haben, die Beitragsbemessungsgrenze (siehe Hinweis im Versicherungsverlauf/Anlage 2 zum Rentenbescheid) bereits erreicht, ergibt sich durch die Jahresendprämie kein höherer Rentenanspruch. Sie brauchen in diesem Fall für das betreffende Jahr nichts veranlassen.

Kann ein Überprüfungsantrag auch nachteilige Folgen haben?

Nach Abschluss des jeweiligen Verwaltungsverfahrens sind beim Zusatzversorgungsträger in der Regel alle Antragsunterlagen vernichtet worden. Für die Anerkennung der Jahresendprämie oder anderer Einmalzahlungen fordert der Zusatzversorgungsträger diese Unterlagen vom Versicherten nochmals an. Ergibt sich aus den Unterlagen, dass die Zusatzversorgung aus heutiger Sicht damals zu Unrecht anerkannt wurde, z. B. weil der VEB vom Zusatzversorgungsträger jetzt nicht mehr als Produktions-, sondern als Dienstleistungsbetrieb bewertet wird (so etwa bei Projektierungsbetrieben), oder der Versicherte nicht ingenieurtechnisch tätig war, kann der Feststellungsbescheid der Zusatzversorgung zurückgenommen werden, wenn er noch nicht älter als 2 Jahre ist. Ist der Versicherte in einem solchen Fall bereits Rentenbezieher, erhält er seine Rente trotz des Verlusts der Zusatzversorgungszeiten in unveränderter Höhe weiter. Er wird aber für die Zukunft solange von Rentenerhöhungen ausgenommen, bis er den ihm rechtmäßig zustehenden Rentenbetrag erreicht hat.

Alle Versicherten, deren Zusatzversorgungsbescheide noch nicht älter als 2 Jahre sind, sollten sich im Hinblick auf diese schwerwiegende Konsequenz vor Stellung eines Überprüfungsantrags, auf jeden Fall aber vor der Übersendung ihrer Unterlagen, sachkundig beraten lassen.

Ist der Feststellungsbescheid des Zusatzversorgungsträgers älter als 2 Jahre, kann er auch bei Rechtswidrigkeit nicht mehr zurückgenommen werden. Jahresendprämien und andere Einmalzahlungen werden allerdings bei diesem Personenkreis nicht Renten steigernd berücksichtigt. Außerdem wird der betroffene Rentner in die so genannte Aussparung geschickt. Das bedeutet, er bekommt zwar seine Rente in bisheriger Höhe weiter gezahlt, nimmt aber erst dann wieder an den regelmäßigen Rentenanpassungen teil, wenn die Rente ohne Berücksichtigung von Zusatzversorgungszeiten höher ist als die bisher gezahlte Rente. Ist der bisher in der Rente enthaltene Zusatzversorgungsanteil nur hoch genug, etwa weil der Versicherte nie der FZR beigetreten war, gibt es unter Umständen bis zum Lebensende keine Anpassung mehr.

Nicht betroffen von der oben beschriebenen Problematik sind Versicherte, deren Zusatzversorgungsanspruch auf einer schon in der DDR ausgehändigten Versorgungsurkunde beruht (z. B. die Pädagogen in der Volks- und Berufsbildung). Der letztgenannte Personenkreis kann sich wegen der Berücksichtigung von Einmalzahlungen direkt an den Zusatzversorgungsträger wenden und seinem Überprüfungsantrag Kopien der Einstufungsbescheide und des DDR-Arbeitsvertrages beifügen.

 

 

 


 

Keine Rentenanpassung - was nun?

Wenn Sie zum 1. Juli 2018 Ihre Rentenanpassungsmitteilung erhalten, sollten Sie hellhörig werden, wenn Sie dort keine Erhöhung Ihrer Bruttorente finden. In diesen Fällen wird bei Ihrer Rente offensichtlich eine Aussparung durchgeführt. Prüfen Sie sorgfältig, ob dies rechtens ist. Wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aussparung haben, sollten Sie die Rentenanpassungsmitteilung überprüfen lassen. Dies gilt insbesondere für Angehörige der Technischen Intelligenz ehemaliger volkseigener Produktionsbetriebe der DDR, denen der Zusatzversorgungsträger vor einigen Jahren mitgeteilt hat, ihre Zusatzversorgung sei wegen der "leeren Hülle" rechtswidrig anerkannt worden. Da diese Rechtsprechung vom Bundessozialgericht revidiert wurde (Urteile vom 15.06. und 19.10.2010), müssen Betroffene die fehlerhaften Bescheide des Zusatzversorgungsträgers aufheben lassen und erhalten dann nicht nur die aktuelle Rentenanpassung zum 1.7.2018, sondern auch eine Nachholung der in den vergangenen Jahren unterbliebenen Anpassungen.

Fehler gibt es aber auch in Fällen, wo die Aussparung dem Grunde nach zurecht erfolgt ist. Allerdings wurde in einigen Fällen dort das bisherige Zusatzversorgungsentgelt (Abkürzung AAÜG im Versicherungsverlauf) komplett gelöscht. Für Zeiten bis zum 28.02.1971 muss es aber unter der geänderten Bezeichnung "zusätzlicher Arbeitsverdienst" im Versicherungsverlauf enthalten bleiben. Das führt dazu, dass sich die Dauer der Aussparung häufig deutlich verkürzt.

Wenn Sie Hilfe benötigen, sind wir gern bereit, Sie zu unterstützen.


 Rentenbesteuerung

Mit der zum 1. Juli 2017 erfolgten deutlichen Rentenanpassung werden schätzungsweise 240.000 Rentner erstmals steuerpflichtig werden. In diesem Zusammenhang erreichen uns zunehmend Anfragen zur Rentenbesteuerung. Hierbei handelt es sich regelmäßig nicht um renten-, sondern um steuerrechtliche Fragestellungen. Da wir auf diesem Rechtsgebiet nicht tätig sind, können wir Sie hierzu leider nicht beraten. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Rentenbesteuerung an Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine oder die Finanzämter.

 


Abschlagsfreie Rente mit 63 + x

 

Die Altersgrenze für den Anspruch auf die "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" wird ab 01.07.2014 für Personen, die vor 1964 geboren sind, vorübergehend gesenkt. Für die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren werden künftig zusätzliche Zeiten berücksichtigt. 

Im Einzelnen müssen folgende Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sein:

  • Vollendung des 63. Lebensjahres (ab Jahrgang 1953 stufenweise Anhebung um jeweils 2 Monate je Geburtsjahrgang, ab Jahrgang 1964 Renteneintritt mit 65 entsprechend dem bisherigen Recht)
  • Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren

Auf diese Wartezeit werden nun folgende Zeiten angerechnet:

  • Pflichtbeitragszeiten (jedoch nicht für Bezug von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosen-    geld II)
  • Berücksichtigungszeiten
  • Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (z. B. Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld), Leistungen bei Krankheit und Übergangsgeld, soweit diese Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind
  • freiwillige Beiträge (aber nur wenn für mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge ohne Zeiten der Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld II vorhanden sind)
  • Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählt nicht mit (Ausnahme: Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers) - Tipp: Wer neben der Arbeitslosigkeit eine geringfügige Nebenbeschäftigung ("165 €-Job") ausübt, ist versicherungspflichtig beschäftigt und bekommt diese Zeit für die 45 Jahre angerechnet (Achtung: Es darf keine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werden!). Wird diese Möglichkeit genutzt, ist Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn im Ergebnis kein Problem.

Wenn Sie den Eindruck haben, dass nicht alle für die Wartezeit von 45 Jahren anzurechnenden Zeiten in Ihrem Versicherungsverlauf berücksichtigt sind, sollten Sie nicht zögern, qualifizierte Beratung in Anspruch zu nehmen! 


 Gekürzte Mütterrente?

So wehren Sie sich richtig!

Seit 1. Juli 2014 wurde die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Monate verlängert. Immer wenn die Mutter im selben Zeitraum arbeiten gegangen ist, wird der Rentenanspruch aus der Beitragszahlung im Beschäftigungsverhältnis und der Kindererziehung nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen anerkannt (Anlage 2b zum SGB VI). Wird diese Höchstgrenze überschritten, wirkt sich die Kindererziehung nur noch eingeschränkt oder gar nicht auf die Rentenhöhe aus.

Beträgt zum Beispiel der Bruttoverdienst der Mutter im Jahr 1974 in der DDR monatlich mehr als 315,22 M, wirkt sich eine Verlängerung der Kindererziehungszeit nicht mehr voll auf den Rentenanspruch aus. Bei einem Bruttoverdienst von monatlich 982,28 M oder mehr (z. B. durch Beitragszahlung zur Freiwilligen Zusatzrente oder DDR-Zusatzversorgungsanspruch) bewirkt die verlängerte Kindererziehungszeit gar keine Rentenerhöhung mehr.

Wenn dies auch für Ihre Versicherungsbiografie zutrifft, müssen Sie damit rechnen, dass sich die Verlängerung der Kindererziehungszeit auf Ihren Rentenanspruch nur eingeschränkt, im ungünstigsten Fall überhaupt nicht auswirkt. Dasselbe Problem kann sich natürlich auch schon in den ersten zwölf Monaten der Kindererziehung ergeben, wenn Ihr Arbeitsentgelt entsprechend hoch war.

Erste Auswertungen unseres statistischen Zahlenmaterials zeigen, dass in etwa 80 % der Renten an weibliche Versicherte die Bewertung der Kindererziehungszeiten gekürzt wird. Die Kürzung der Bewertung der Kindererziehungszeiten erweist sich somit als Massenproblem.

Tipp:

Ob die Anrechnung der Kindererziehungszeiten gekürzt wurde, können Sie in der Anlage 3 Ihres Rentenbescheides erkennen. Finden Sie dort in Verbindung mit der Bewertung Ihrer Kindererziehungszeiten den Hinweis "gekürzt", wird die Kindererziehungszeit nicht voll bewertet.

In diesem Fall sollten Sie gegen den Rentenbescheid unbedingt Widerspruch einlegen und beantragen, das Widerspruchsverfahren bis zur abschließenden verfassungsrechtlichen Klärung ruhen zu lassen. Der Widerspruch ist hier deshalb so wichtig, weil bei einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur diejenigen Rentnerinnen die höhere Rente nachgezahlt bekommen, deren Rentenbescheid nicht bindend geworden ist. Lässt Ihr Versicherungsträger das Widerspruchsverfahren nicht ruhen, müssen Sie gegen den Widerspruchsbescheid unbedingt Klage beim Sozialgericht einreichen. Selbstverständlich können wir entsprechende Widerspruchs- und Klageverfahren im Rahmen der Prüfung Ihres Rentenbescheides gern für Sie durchführen.

Erhalten Sie dagegen im Kontenklärungsverfahren einen Feststellungsbescheid, der mit einer Rentenauskunft verbunden ist, aus der sich eine Kürzung der Kindererziehungszeiten ergibt, besteht kein Handlungsbedarf. Ein hiergegen eingelegter Widerspruch wäre sogar unzulässig. Warten Sie in solchen Fällen einfach ab, bis Sie Ihren Rentenbescheid erhalten.


 Verbesserte Erwerbsminderungsrente ab 1. Januar 2018

Die Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrentner endet bisher mit der Vollendung des 62. Lebensjahres. Diese Grenze wird bis 2024 stufenweise auf die Vollendung des 65. Lebensjahres angehoben. In der ersten Stufe (Rentenbeginn im Jahr 2018) erfolgt zunächst eine Anhebung um 3 Monate. Erwerbsminderungsrentner werden damit bei der Rentenberechnung so gestellt, als hätten sie bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres und 3 Monaten gearbeitet. 

Nicht betroffen sind Erwerbsminderungsrentner, deren Rente bereits vor dem 1.1.2018 begonnen hat. Sie können von der Verbesserung nicht profitieren. Für Bestandsrentner bleibt es beim bisher geltenden Recht. Das gilt auch befristet bewilligte Erwerbsminderungsrenten, die nach dem 31.12.2017 verlängert werden.

 


 Fragen und Antworten zur "Mütterrente"

 

Was ist die Mütterrente?

Die Mütterrente ist keine eigenständige Rentenart. Man versteht darunter die Verlängerung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Monate. Für ab 1992 geborene Kinder bleibt es bei 36 Monaten.

Muss ich die Mütterrente beantragen?

Nein, es ist kein Antrag erforderlich. Bei Bestandsrentnerinnen (Rentenbeginn vor dem 1. Juli 2014) erfolgt die Neubrechnung automatisch. Wer noch nicht Rente bezieht, gibt die fehlende Kindererziehungszeit bei der nächsten Kontenklärung bzw. spätestens bei der Rentenantragstellung an.

Ausnahmsweise ist doch ein Antrag erforderlich, wenn die Versicherte drei oder mehr Kinder erzogen, das Rentenalter bereits erreicht, bisher jedoch wegen Nichterfüllung der Wartezeit nach dem bis zum 30.06.2014 geltenden Recht keine Rente bezogen hat.

Um welchen Betrag erhöht sich mein Rentenanspruch?

Hier müssen zwei Fallgruppen unterschieden werden:

1. Bestandsrentnerinnen (Rentenbeginn vor dem 1. Juli 2014)

Sie erhalten für jedes Kind, dessen 12. Kindererziehungsmonat im Versicherungsverlauf enthalten ist, einen pauschalen Zuschlag zur bisher gezahlten Renten von einem persönlichen Entgeltpunkt (bei Kindererziehung im Alt-Bundesgebiet) bzw. einem persönlichen Entgeltpunkt-Ost (bei Kinderziehung im Beitrittsgebiet). Dadurch ergibt sich pro Kind einen Erhöhung des Rentenanspruchs um 31,03 € bzw. 29,69 € (abzüglich ca. 10,25 % Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag). Ob die Rentnerin neben der Kindererziehung gleichzeitig auch Beitragszeiten für eine Beschäftigung hat, ist für die Erhöhung unerheblich. Auch ein in der Rente enthaltener Abschlag wegen vorzeitiger Inanspruchnahme wirkt sich auf die Mütterrente nicht mindernd aus.

2. Versicherte, die am 30. Juni 2014 noch keine Rente beziehen

Für sie wird die Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Kalendermonate verlängert. Ansonsten gelten die ganz normalen Rentenberechnungsvorschriften. Das bedeutet insbesondere, dass beim Zusammentreffen von Kinderziehung und Beschäftigung die Kindererziehungszeit nur bis zur Höchstgrenze nach Anlage 2b zum SGB VI berücksichtigt wird. Dies kann dazu führen, dass die Verlängerung der Kindererziehungszeit keine Erhöhung des Rentenanspruchs mit sich bringt. Wird die Rente vorzeitig mit Abschlägen in Anspruch genommen, wirken sich die Abschläge auch bei der verlängerten Kindererziehungszeit anspruchsmindernd aus.

Bestandsrentnerinnen sind bei der Mütterrente also deutlich bessergestellt, als diejenigen, deren Rentenanspruch erst ab dem 1. Juli 2014 oder später beginnt. Ob dies, ebenso wie die Begrenzung der Entgeltpunkte für Kindererziehung auf die Höchstwerte nach der Anlage 2b zum SGB VI mit dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, erscheint äußerst zweifelhaft und wird wohl durch die Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen.

Gibt es Mütterrente auch für Väter?

Ja, wenn diesen bisher die Kindererziehungszeit zugeordnet war.

Ich beziehe Altersrente mit Kindererziehungszeiten für zwei Kinder. Außerdem beziehe ich seit dem Tod meines Mannes Witwenrente. Wirkt sich die Mütterrente auf meine Witwenrente aus?

Die Altersrente wird bei der Witwenrente als Einkommen angerechnet. Überschreitet Ihre Altersrente den jeweiligen Freibetrag, wird der darüber liegende Teil in Höhe von 40 % auf die Witwenrente angerechnet. Dies betrifft auch die Erhöhung, die sich durch die Mütterrente ergibt.

Nach dem Tod meiner Frau erhalte ich seit vier Jahren eine kleine Witwerrente. Meine Frau hat drei Kinder erzogen. Erhöht sich meine Witwerrente durch die Mütterrente?

Die Witwerrente erhöht sich durch die Mütterrente. Allerdings steigt die Witwerrente nicht um 29,69 € (bei Erziehung im Osten) bzw. 31,03 € (bei Erziehung im Westen) für jedes erzogene Kind. Entsprechend des Rentenartfaktors der Witwerrente beträgt die Erhöhung 60 % dieses Betrages (nur 55 %, falls die Eheschließung erst nach 2001 erfolgte oder beide Ehepartner erst nach dem 01.01.1962 geboren sind).

  


 Rentenprüfung auch per Post  

 

Wenn Sie unser Büro in Langebrück nicht persönlich aufsuchen können, bieten wir Ihnen gern auch die Möglichkeit, Ihre Rentenangelegenheit gegen eine geringe Zusatzgebühr auf dem  Postweg prüfen zu lassen.

Wenn Sie dies wünschen, senden Sie uns bitte folgende Unterlagen: zu:

  • Rentenbescheid oder Kontenklärungsbescheid
  • Zusatzversorgungsbescheid (bei Anspruch auf "Intelligenzrente")
  • DDR-Sozialversicherungsausweise (inklusive der Arbeitsunfähigkeitszeiten im hinteren Teil)
  • ab 1990/91: Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers zur Sozialversicherung bzw. entsprechende Bescheinigung der Krankenkasse bzw. Arbeitsagentur für Bezugszeiten von Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld
  • ggf. vorhandene Verdienstbescheinigungen für DDR-Beschäftigungszeiten bis 30.06.1990
  • Schul-, Lehr- und Studienabschlusszeugnisse
  • bei Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten: Geburtsurkunde des Kindes/der Kinder
  • FDGB-Ausweise bzw. Beitragskarten 

Es reicht aus, wenn Sie uns die Unterlagen als Kopie übersenden. Originale sind in der Regel nicht erforderlich. Sollten wir weitere Dokumente benötigen, werden wir diese bei Bedarf von Ihnen anfordern.

Auch bei der Rentenprüfung auf dem Postweg haben Sie einen persönlichen Ansprechpartner, der Ihnen während seiner Telefonsprechzeit für Auskünfte und Rückfragen zur Verfügung steht. 

Diese Dienstleistung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Fernabsatzrechtes (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 15.09.2015, AZ 216 C 194 / 15).


Rente mit 67 - die neuen Altersgrenzen in der Rentenversicherung 

 

Am 30. April 2007 ist das Altersgrenzenanpassungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden, ab 01.01.2012 wird es ernst: Die neuen Vorschriften zur "Rente mit 67" werden wirksam. Erhöht wird jedoch nicht nur das Eintrittsalter die die Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre. Änderungen gibt es auch bei allen Altersrentenarten außer der Frauenaltersrente mit 60 und der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Die beiden letzten Rentenarten gibt es schon nach bisherigem Recht nur noch für Versicherte bis einschließlich Geburtsjahrgang 1951 (oder älter) - für diese "Auslaufmodelle" ändert sich am bisherigern Renteneintrittsalter nichts. Neu eingeführt wird die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Neben der Anhebung der Altersgrenzen enthält das Altersgrenzenanpassungsgesetz auch eine ganze Reihe anderer Neuregelungen (z. B. zum Anspruch auf große Witwen-/Witwerrente, Berechnung der Erwerbsminderungsrente). Im Einzelfall erteilen wir Ihnen gern weitere Auskünfte.

Unter welchen Voraussetzungen künftig Anspruch auf eine Altersrente besteht, können Sie der nachstehenden Übersicht entnehmen (nicht aufgeführt sind die für die Geburtsjahrgänge ab 1952 wegfallenden Rentenarten):

Regelaltersrente (§ 35 SGB VI)

  •  Vollendung des 67. Lebensjahres
  •  Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren (nur Beitragszeiten, keine Anrechnungs- und Berücksichtigungszeiten)

Hinweis: Für bis 1946 geborene Versicherte ist die Altersgrenze bereits mit 65 erfüllt. Beginnend ab dem Jahrgang 1947 wird die Altersgrenze für die Regelaltersrente stufenweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben (siehe Tabelle). Ab dem Jahrgang 1964 ist der Eintritt in die Regelaltersrente erst mit 67 Jahren möglich.

Altersrente für langjährig Versicherte (§§ 36, 236 SGB VI)

  • Vollendung des 63. Lebensjahres
  • Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren (alle rentenrechtl. Zeiten)

Hinweis: Ab 11/1949 Geborene können diese Altersrente bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum 31.12.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben. Für Versicherte, die zwischen 1/1948 und 10/1949 geboren sind, gilt eine abgestufte Altersgrenze. Für Versicherte, die vor 1948 geboren sind, gilt schon bisher die Altersgrenze von 63.)

 Für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Vollendung der Regelaltersgrenze reduziert sich die Rente um 0,3 %. Dies gilt auch für Versicherte, die 45 Versicherungsjahre erreicht haben!

Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI)

  • Vollendung des 65. Lebensjahres
  • 45 Versicherungsjahre (nur Pflichtbeitragszeiten ohne Zeiten des Bezugs von ALG und ALG II bzw. Arbeitslosenhilfe; ebenfalls angerechnet werden Berücksichtigungszeiten [in der Regel Kindererziehung bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes, Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von mindestens 10 Stunden/Woche zwischen Januar 1992 und März 1995] )

Einzige vorzeitige Altersrente ohne Abschläge

Achtung: Rechtsänderungen ab 1.7.2014 finden Sie unter "Abschlagsfreie Altersrente ab 63 + x" weiter vorn in den Aktuellen Informationen!

Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 37, 236a SGB VI)

  • Vollendung des 65. Lebensjahres
  • Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 2 SGB IX
  • Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren (alle rentenrechtl. Zeiten)

Die vorzeitige Inanspruchnahme mit Vollendung des 62. Lebensjahres ist möglich. Für jeden Monat des früheren Rentenbezugs reduziert sich die Rente um 0,3 %.

Hinweis: Versicherte, die vor 1952 geboren sind, haben bereits mit 63 ungekürzten Rentenanspruch. Vorzeitige Inanspruchnahme ist bereits mit 60 möglich. Für Versicherte, die zwischen 1952 und 1963 geboren sind, wird die Altersgrenze stufenweise angehoben (siehe Tabelle). Entsprechendes gilt für die vorzeitige Inanspruchnahme.

Für bestimmte Personenkreise bestehen darüber hinaus besondere Vertrauensschutzregelungen.

Tabelle zur stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen:

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/anhebungaltersgrenzen1947.pdf?__blob=publicationFile

 


 Bewertung von Hochschulausbildungszeiten 

 Widerspruch gegen erstmaligen Rentenfeststellungsbescheid nicht mehr erforderlich

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde zurück

 

Das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz hat festgelegt, dass Ausbildungsanrechnungs-zeiten wegen Hochschulbesuch nicht mehr bei der Rentenberechnung bewertet werden. Diese Zeiten werden nur noch auf die Erfüllung bestimmter Wartezeiten angerechnet, jedoch nicht mehr mit Entgeltpunkten bewertet. Damit bewirken diese Zeiten keine unmittelbare Rentenerhöhung mehr.

Der damalige Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat im Gesetzgebungsverfahren dagegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Fachschulabsolventen erhalten nämlich für die ersten drei Studienjahre weiterhin bis zu 2,25 zusätzliche Entgeltpunkte und damit einen zusätzlichen Bruttorentenanspruch von bis zu 54,29 € (Osten) bzw. 61,20 € (Westen). Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat in einer Anhörung vor dem Bundestag seine verfassungsrechtlichen Bedenken damit begründet, dass zwischen Fach- und Hochschulabsolventen keine so gravierenden Unterschiede bestünden, dass damit diese doch sehr weitreichende rentenrechtliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden könnte. Leider hat der Gesetzgeber diese schwerwiegenden Bedenken seiner eigenen Rentenexperten unberücksichtigt gelassen und die Ungleichbehandlung Gesetz werden lassen.

Am 19.4.11 hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden, dass nach seiner Auffassung die Benachteiligung der Hochschulabsolventen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gegen diese Entscheidungen ist Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11) eingelegt worden. Am 18.5.16 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen und damit die Ungleichbehandlung von Fach- und Hochschulabsolventen verfassungsrechtlich abgesegnet.

Um so wichtiger ist es nun zu prüfen, ob eine im Versicherungsverlauf enthaltene Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung tatsächlich auch an einer Hochschule zurückgelegt wurden. Maßgebend ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses erworbene Qualifikation, nicht jedoch eine eventuelle Nachdiplomierung. Wer z. B. seine Ausbildung an einer Ingenieurhochschule, dort aber an der Abteilung Fachschulausbildung abgeschlossen hat, ist rentenrechtlich kein Hoch-, sondern ein Fachschulabsolvent und erhält hierfür im Rahmen der zeitlichen Höchstgrenzen Entgeltpunkte. Ähnliches gilt für Versicherte, die ein Studium an einer Fachschule begonnen haben, die im Verlauf des Studiums in eine Hochschule umgewandelt wurde und das Studium daher mit einem Hochschulabschluss beendet wurde. Hier ist immerhin der Zeitraum bis zur Umwandlung der Bildungseinrichtung nicht als Hoch-, sondern als Fachschulausbildung zu betrachten und entsprechend mit Entgeltpunkten zu bewerten. 

Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, sollten Sie gegen Ihren Rentenbescheid Widerspruch einlegen. Wer schon länger Rente bezieht, kann eine Überprüfung seines Rentenbescheides beantragen. Die höhere Rente wird nachgezahlt, bei Antragstellung bis Ende 2018 rückwirkend jedoch längstens ab 1.1.14.

 

 


 Stimmt meine Rente?

 

Die Beiträge in den Medien haben in den letzten Wochen viele Rentner und Versicherte stark verunsichert, ob ihre Rentenansprüche korrekt berechnet sind. So hatte z. B. die MDR-Sendung "Umschau" 2006 eine Fehlerquote von 42 % ermittelt. Eine Stichprobe der "Umschau" im September 2009 brachte sogar noch schlechtere Ergebnisse. Nachstehende Hinweise zur Selbstüberprüfung von Rentenbescheiden sollen Ihnen ein wenig Hilfestellung geben, bestimmte Fehler in der Rentenberechnung zu erkennen.

  • Stimmen die Zeiträume im Bescheid mit der Lebenswirklichkeit überein?
  • Stimmen die Arbeitsverdienste mit den Angaben im DDR-SV-Ausweis (bis 1990/91) bzw. in den Entgeltbescheinigungen (ab 1991/92) überein?
  • Sind Kindererziehungszeiten berücksichtigt (24 Monate bei Geburten bis 1991, 36 Monate bei Geburt ab 1992)?
  • Stimmen die Zeiträume der freiwilligen Zusatzrente (FZR)?
  • Sind DDR-Zusatz- und Sonderversorgungszeiten, z. B. für Angehörige der technischen Intelligenz oder für Pädagogen, berücksichtigt?
  • Sind Zeit der Schulausbildung ab dem 17. Geburtstag, des Studiums, der Arbeitslosigkeit oder Krankheit zutreffend berücksichtigt?
  • Stimmt das Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnis? Ist die Beitragsermäßigung für die Pflegeversicherung wegen Kindererziehung erfolgt?

Wichtig:

Liegen bei einem der o. g. Punkte Unstimmigkeiten vor, ist Ihr Bescheid wahrscheinlich fehlerhaft. Finden Sie keine Unstimmigkeiten, so bedeutet dies leider noch nicht, dass Ihr Bescheid mit Sicherheit richtig ist. Denn durch das komplizierte Rentenversicherungsrecht sind viele Fehler insbesondere für den Laien nicht ohne weiteres erkennbar. Wenn Sie eine genaue und fachliche versierte Prüfung Ihres Bescheides wünschen, können Sie sich gern an uns wenden.

Wenn Sie Fehler in Ihrem Bescheid vermuten, sollten Sie auf jeden Fall innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Bescheides Widerspruch erheben. Wenn Sie schon längere Zeit Rente beziehen und seinerzeit keinen Widerspruch gegen den Rentenbescheid eingelegt haben, können Sie eine Überprüfung Ihres Rentenbescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X beantragen. Ergibt sich dabei eine höhere Rente, wird die Leistung für die letzten 4 Kalenderjahre nachgezahlt. Senioren, die 2018 die Überprüfung ihrer Rente beantragen, bekommen ihre höhere Rente also ab 01.01.2014 nachgezahlt.

 

 

Intelligenzrente:

Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kein Grund zur Panik  -  Entscheidungen werden vor dem Bundessozialgericht aufgehoben!

 

Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben bei vielen Ingenieuren, denen in der Vergangenheit Zusatzversorgungsansprüche der technischen Intelligenz anerkannt worden sind, große Besorgnis ausgelöst. Nach mehreren Urteilen dieses Gerichts haben nur noch Personen Anspruch auf die sogenannte "Intelligenzrente", die bereits zu DDR-Zeiten durch Urkunde oder Einzelvertrag in ein entsprechendes Versorgungssystem einbezogen worden waren. Diese Entscheidungen widersprechen allerdings der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach erfolgt eine Einbeziehung in die Zusatzversorgung auch ohne Urkunde bzw. Einzelvertrag, wenn der Versicherte am 30.06.1990 die abstrakt-generellen Zugangsvoraussetzungen des jeweiligen Zusatzversorgungssystems erfüllt hat. Die Urteile des LSG Sachsen-Anhalt ist lediglich Einzelfallentscheidungen und haben keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund als Versorgungsträger der Zusatzversorgungssysteme folgt nach unseren Erkenntnissen der vorgenannten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt nicht, sondern bleibt bei ihrer bisherigen Verwaltungspraxis (die allerdings auch häufig Anlass für Rechtsstreite aus anderen Gründen ist) und erkennt die Zugehörigkeit zu einem DDR-Zusatzversorgungssystem auch weiterhin ohne Urkunde bzw. Einzelvertrag an. 

Das Bundessozialgericht hat vorstehende Entscheidungen aufgehoben und klargestellt, dass es an seiner bisherigen Rechtsprechung zur erweiternden Auslegung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes festhält. Zusatzversorgungsansprüche ohne DDR-Versorgungsurkunde bestehen danach immer dann, wenn am 30.06.1990 die abstrakt-generellen Zugangsvoraussetzungen für das jeweilige System erfüllt sind. 

Allerdings ist uns aufgefallen, dass weiterhin Entscheidungen einiger Sozialgerichte ergehen, darunter zum Teil auch dem Sozialgericht Dresden, die mit der o. g. Begründung des LSG Sachsen-Anhalt Zusatzversorgungsansprüche ablehnen. Derartige Entscheidungen verstoßen gegen die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichts und sind rechtswidrig.

Betroffene sollten daher gegen entsprechende Urteile die Einlegung der Berufung prüfen (innerhalb von einem Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils möglich)!

 

 


 Mehr Rente durch Verpflegungsgeld

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen vom 25.02.2016 entschieden, dass bei Versicherten, die dem DDR-Sonderversorgungssystem Zollverwaltung angehört haben, das für diesen Personenkreis gezahlte Verpflegungsgeld Arbeitsentgelt im Sinn des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) darstellt und bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen ist. Entsprechendes dürfte auch für Angehörige anderer DDR-Sonderversorgungssysteme (insbesondere NVA und Volkspolizei) gelten. Allerdings haben die Sonderversorgungssysteme gegen alle drei Entscheidungen beim Bundessozialgericht Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision eingelegt. Nach dem das Bundessozialgericht mit Beschlüssen vom 9. und 16.8.2016 diese Beschwerden verworfen hat, haben sich die Chancen auf Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes für die Rentenberechnung mit den vorgenannten Entscheidungen deutlich verbessert.

Kein Entgelt im Sinn des AAÜG ist dagegen das Bekleidungsgeld (Reinigungszuschuss für die Dienstkleidung). Hierbei handelt es sich nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg um eine notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung im Sinn eines Auslagenersatzes. Eine derartige Zahlung des Arbeitgebers sei danach steuerfrei gewesen (§ 3 Nr. 50 EStG in der am 01.08.1991 geltenden Fassung) und damit nach dem AAÜG nicht als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

Inzwischen haben sich die Aussichten auf Anerkennung des Verpflegungsgeldes wieder verschlechtert. Mit Urteil vom 24.04.2018 hat das Sächs. Landessozialgericht für einen ehemaligen Beschäftigten der DDR-Zollverwaltung entschieden, das Verpflegungsgeld sei nach dem am 01.08.1991 geltenden gesamtdeutschen Steuerrecht nicht steuerpflichtig gewesen und daher nicht als Entgelt nach dem AAÜG zu berücksichtigen. Insgesamt stellt sich die Rechtslage derzeit unübersichtlich dar. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Bearbeitungsstand: 28.5.2018